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März 2025

Liebe Leser*innen,

der Frühling steht vor der Tür – und mit ihm nicht nur längere Tage, sondern auch viele spannende Themen, die Kommunen in Deutschland bewegen. In Hamburg wurde gewählt: Rot-Grün kann weiterregieren, doch das Wahlergebnis zeigt auch, dass sich die politische Landschaft verändert. Ein Blick in den neuen Artikel im Wiki lohnt sich!

Auch in der Umweltpolitik gibt es Bewegung. Das Bundesverfassungsgericht hat Tübingens Verpackungssteuer bestätigt – ein Erfolg für alle, die gegen Einwegmüll kämpfen. Und apropos Nachhaltigkeit: Mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen sollen künftig helfen, Plastikflaschen zu reduzieren. Ein kleiner, aber wichtiger Schritt!

Natürlich dürfen wir die großen Fragen nicht aus den Augen verlieren: Extremwetter, Klimaanpassung und die Zukunft der Grünen nach der Wahl – unser Newsletter bietet spannende Analysen und Denkanstöße. Und wer sich mit Rechtsextremismusprävention im Umweltbereich beschäftigen will, dem empfehlen wir eine neue Podcast-Folge.

Was gibt’s noch? Neues zur AfD, zur Elbe und zur Zukunft kommunaler Sportstätten. Und ein Zitat, das klar macht: Kommunen brauchen mehr Geld, um vor Ort wirklich etwas zu bewegen.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen!

Viel Spaß beim Lesen wünscht

die KommunalWiki-Redaktion 

 
 
Aus dem KommunalWiki
Illustratives Wimmelbild einer Zukunftsstadt
Artikel

Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft 2025
Hamburg tickt anders: Am 2. März konnte Rot-Grün trotz Verlusten die absolute Mehrheit in der Bürgerschaft verteidigen, die Zugewinne von CDU und AfD fielen bescheiden aus. Auch FDP und BSW bleiben in Hamburg bedeutungslos, während die Linke – wie im Bund – zulegen kann. Mehr

Artikel

Verpackungssteuer
Vor 30 Jahren war Kassel am damaligen Abfallrecht gescheitert - 2022 unternahm Tübingen einen neuen Versuch und beschloss eine Verpackungssteuer. Ziel: Weniger Müll im öffentlichen Raum und Entlastung der kommunalen Abfallbetriebe. Ein Schnellrestaurant klagte mit Unterstützung von McDonalds durch alle Instanzen, schließlich bekam Tübingen vor dem Bundesverfassungsgericht Recht. Andere Kommunen wollen jetzt nachziehen. Mehr

Artikel

Öffentliche Trinkwasserbrunnen
Sauberes Wasser als Menschenrecht, Kampf gegen Hitze und Vermeidung von Plastikflaschen - es bgibt viele gute Gründe für mehr öffentliche Trinkbrunnen. Eine EU-Richtlinie und das entsprechende deutsche Gesetz machen sie jetzt - mit Einschränkungen - für Kommunen zur Pflicht. Mehr

 
 
 
Aus der Heinrich-Böll-Stiftung
as Gebäude der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin von außen bei Dämmerung
Kommentar

Die Grünen nach der Wahl: Die Chance für einen Neuaufbruch nutzen! 
Trotz der schwierigeren Mehrheiten in Gesellschaft und Parlamenten sollten die Grünen nicht zu viel Zeit mit Wundenlecken verbringen. Stattdessen: die Tore aufstoßen und Menschen zum Engagement für eine zukunftsgewandte Politik einladen. Von Jan Philipp Albrecht. Mehr

Dossier

Klima in der Krise: Was wir über Extremwetter wissen müssen
Starkregen, Dürre, Hitzewellen, Stürme und Waldbrände werden immer häufiger und intensiver. Wie hängen Klimakrise und Wetterextreme zusammen? Welche Folgen haben sie für Mensch und Natur und wie stark ist Deutschland betroffen? Und was können wir dagegen tun? Mehr

Dossier

Klimaanpassung: Warum sie so wichtig ist
Wir spüren die Folgen des Klimawandels bereits deutlich. Ein schneller und effektiver Klimaschutz bleibt unerlässlich, doch wir brauchen beides: Klimaschutz und Klimaanpassung. Dabei sind die Kommunen besonders wichtige Akteure, weil sie die Auswirkungen des Klimawandels unmittelbar zu spüren bekommen und weil sich weite Teile unserer Infrastruktur und zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand befinden. Mehr

Podcast-Episode

Rechtsextremismusprävention in Natur- und Umweltschutz
FARN e.V. ist eine Bildungsorganisation, die historische und aktuelle Verknüpfungen des deutschen Natur- und Umweltschutzes mit extrem rechten und völkischen Strömungen sichtbar macht. Ein Gespräch über regionale Netzwerke und aktuelle Herausforderungen der Rechtsextremismusprävention vor Ort. Mehr

 
 
 
Aus den Bundesländern
Illustrativer Umriss Deutschlands mit Bundesländergrenzen
Publikation

Zur Sache! Was die AfD wirklich will und was wir entgegnen (Überarbeitete Neuauflage 2025) 
Die AfD gibt sich mal bürgerlich und konservativ, mal als Protestpartei, mal als Stütze des Mittelstandes, mal offen nationalistisch, mal als Stimme der »kleinen Leute«, mal als Tabubrecherin. Darf man die rechts nennen? – Ja, man darf. Es braucht eine Debatte darüber, was Demokratie ausmacht, und wie wir Solidarität und Teilhabe in der Gesellschaft leben können. Mehr

Themendossier

Die Elbe: Ein Schatz
In ihrer umfangreichen Themensammlung blickt die Stiftung Weiterdenken (Sachsen) wir auf die sächsische Elbe: Welche Auswirkungen hat die Klimakrise auf den Strom und dessen Auen? Wie belastet ist die Elbe eigentlich heute? Und welche Bedeutung hat die Elbe als Wirtschaftsfaktor? Mehr

 
 
Das Zitat
«Schulen bröckeln, Busse fahren seltener. Das geht so nicht weiter. Wir brauchen mehr Geld für konkrete Politik für die Menschen vor Ort. Wir fordern deshalb einen höheren Steueranteil für die Kommunen.»

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)

 
 
Neu im Netz
Aus Knabberstangen gelegtes Hashtagsymbol auf rosa Untergrund
Publikation

KfW Research: Kommunale Sportstätten: große Bedeutung und hoher Investitionsbedarf 
Viele Kommunen können den Unterhalt der Sportstätten nicht in vollem Umfang leisten. Daraus ergeben sich zum Teil erhebliche Investitionsrückstände, vor allem bei Sport- und Schwimmhallen. (6 Seiten, PDF-Format) Mehr

Positionspapier

Deutscher Städtetag/Deutscher Landkreistag: Weichenstellung für eine gesunde Zukunft – Erfolgsfaktoren für ein digitales Gesundheitsamt
Die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist unverzichtbar. In einem Positionspapier stellen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag konkrete Forderungen auf. (12 Seiten, PDF-Format) Mehr

 

kommunalwiki.boell.de

 

Bilder: Aus dem KommunalWiki: Nicola Schaller, cc-by-sa. Aus der Heinrich-Böll-Stiftung: Jan Bitter, all rights reserved. Aus den Bundesländern: Bente Schipp, all rights reserved. Neu im Netz: Elena Koycheva / Unsplash, Public Domain.

Absenderin: Heinrich-Böll-Stiftung, Die grüne politische Stiftung, info@boell.de
Redaktion: Laura Dittmann,  V.i.S.d.P.: Annette Maennel

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