Newsletter KommunalWiki | Landtagswahlen 2024, Demokratie und Rechtsruck, Energiewende

September 2024

Liebe Leser*innen,

der Sommer neigt sich dem Ende zu und mit der ersten Herbstregung meldet sich auch der KommunalWiki-Newsletter zurück mit einem Potpourri an Themen, Lese-, Hör- und Veranstaltungsempfehlungen.

Im KommunalWiki könnt ihr euch über das in Lübeck neu initiierte »Freiwillige Handwerksjahr« informieren und darüber, wie Tarifverträge für den öffentlichen Dienst die kommunalen Finanzstrukturen beeinflussen.

Auf kommunale Strukturen blickt auch der Podcast zu »Künstlicher Intelligenz in der Kommunalverwaltung« der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement mit der Frage, wie KI die Verwaltung effizienter machen kann.

Spätestens die Wahlen in Thüringen und Sachsen haben der leichten Sommerträgheit jäh ein Ende bereitet. Und so schaut der KommunalWiki-Newsletter auch in dieser Ausgabe auf die Entwicklungen unserer Demokratie: In vier Beobachtungen analysieren der Vorstandsvorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Philipp Albrecht und Dr. Dietrich Herrmann, Referent für »Staat, Verwaltung und Parteien«, die Landtagswahl in Sachsen. In der Landesstiftung Niedersachsen wird in einer Diskussionsreihe die Bedrohung durch Rechten Geschichtsrevisionismus für die Erinnerungskultur reflektiert und die Thüringer Landesstiftung empowert in der Workshop-Reihe »Demokratisch auf dem Dorf« zivilgesellschaftlich Aktive.

Auch die Risiken der Klimakrise können über den Sommer leicht in Vergessenheit geraten. Doch die gegenwärtigen Hochwasserereignisse mahnen zum Handeln. Die aktuelle Ausgabe der »Alternativen Kommunalpolitik« diskutiert die Idee der neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Der KommunalWiki-Artikel »Wasserstoff in Kommunen« gibt einen Überblick über Wasserstoff als Hoffnungs- und Energieträger für die Energiewende und die Landesstiftung der Heinrich-Böll-Stiftung NRW lädt Ende September im Online-Seminar »Klima konkret« dazu ein, ins Nachdenken und Handeln zu kommen, um die Klimakrise zu stoppen.

Jetzt aber viel Spaß beim Lesen wünscht euch

die KommunalWiki-Redaktion

Aus dem KommunalWiki

Illustratives Wimmelbild einer Zukunftsstadt

Artikel

Freiwilliges Handwerksjahr 2024
Die Handwerkskammer Lübeck hat das Projekt Freiwilliges Handwerksjahr gestartet. Es soll Jugendlichen, die einen Handwerksberuf anstreben, sich aber über ihre genaue Berufswahl nicht im Klaren sind, die Gelegenheit bieten, innerhalb eines Jahres vier Handwerksberufe kennenzulernen. Von Wolfgang Pohl Mehr

Artikel

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und die Kommunalpolitik
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist eng mit der Kommunalpolitik verknüpft. Entscheidungen innerhalb von Tarifverhandlungen können weitreichende Konsequenzen für die finanzielle und soziale Struktur der Kommunen haben. Von Wolfgang Pohl Mehr

Artikel

Wasserstoff in Kommunen
Der Wasserstoff gilt als ein Schlüsselelement der Energiewende. Kommunen und kommunale Unternehmen spielen dabei eine wichtige Rolle, denn sie betreiben große Teile der Energie-Infrastruktur. Von Wolfgang Pohl Mehr

Aus der Heinrich-Böll-Stiftung

as Gebäude der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin von außen bei Dämmerung

Analyse

Sachsen hat gewählt – Vier Beobachtungen
Die AfD ist knapp als zweitstärkste Kraft hinter der CDU aus den Landtagswahlen in Sachsen hervorgegangen. Die Wahlanalyse blickt in vier Beobachtungen u.a. auf die Bedeutung der Wahl für die CDU als Staatspartei und die ausbaufähige Kommunikation der Grünen. Eine Analyse von Jan Philipp Albrecht und Dr. Dietrich Herrmann Mehr

Podcast

Über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
In Deutschland entscheiden sich jedes Jahr etwa 100.000 Schwangere für einen Abbruch. Damit machen sie sich nach §218 StGB strafbar. In der Praxis bleiben die Schwangerschaftsabbrüche straffrei. Warum es trotzdem eine Neuregelung außerhalb des Strafgesetzbuches braucht, erklärt Liane Wörner, Strafrechtlerin an der Uni Konstanz und Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Expert*innenkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Mehr

Aus den Bundesländern

Illustrativer Umriss Deutschlands mit Bundesländergrenzen

Diskussionsreihe

Rechter Geschichtsrevisionismus in der Erinnerungskultur
Rechte Aktionen an NS-Gedenkstätten, von Provokationen bis hin zu Vandalismus, nehmen zu. Die Diskussionsreihe thematisiert, wie die Erinnerungskultur in Deutschland wirksam geschützt werden kann. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Geschichtspolitik und Aufschwung der Neuen Rechten« statt und ist auch im Livestream verfügbar. Mehr

Workshop-Reihe

Demokratisch auf dem Dorf
Die Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen startet im September die Seminarreihe »Demokratisch auf dem Dorf«. Die kostenlose Reihe unterstützt zivilgesellschaftlich Aktive im ländlichen Raum u.a. mit Workshops zu Fundraising, Social Media, Sicherheit bei Veranstaltungen, und Empowerment für kommunalpolitisches Engagement. Mehr

Online-Seminar

1,5 Grad – Klima konkret
Bei diesem digitalen Themen-Wochenende werden individuelle und politische Möglichkeiten ausgelotet, die Auswirkungen der Klimakrise zu reduzieren und gleichzeitig gerechtere Lösungen für die ungleichen Klimakrisenfolgen zu finden. Mehr

Zitat des Monats

»Das wichtigste Mittel gegen Wohnungslosigkeit ist und bleibt ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum. ... Deshalb fordern wir, für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt die Mietpreisbremse über 2025 hinaus zu verlängern.«

Quelle: Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, zum Tag der Wohnungslosen am 11. September 2024

Neu im Netz

Aus Knabberstangen gelegtes Hashtagsymbol auf rosa Untergrund

Positionspapier

Konferenz der ostdeutschen Städte zur Energiewende
Für viele ostdeutsche Städte sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden. Ostdeutsche Städte fordern deshalb Maßnahmen, die für eine noch größere Unterstützung der Energiewende in der Bevölkerung sorgen. Von Deutscher Städtetag Mehr

Podcast

Künstliche Intelligenz in der Kommunalverwaltung
Künstliche Intelligenz ist in aller Munde. In dieser Folge des Podcasts »Kommunal-WG« der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) wird darüber diskutiert, wie sie die Kommunalverwaltung effizienter gestalten kann. Von KGSt Mehr

Publikation

#Klimahacks – Wärme durch Abwasser
Diese #Klimahacks-Ausgabe befasst sich mit der Aquathermie – einer Form der thermischen Energiegewinnung, bei der die Wärme oder Kälte aus verschiedenen Wasserquellen wie Oberflächenwasser, Trinkwasser oder Abwasser genutzt wird.Vor dem Hintergrund der kommunalen Wärmewende wird sie zukünftig eine wichtige Rolle spielen und findet auch in Deutschland immer mehr Anwendung. Von Deutsches Institut für Urbanistik Mehr

Gedrucktes

Eine große Druckmaschine produziert eine Zeitung

Fachzeitschrift

Alternative Kommunalpolitik
Das aktuelle Heft 05/2024 »Klima und Umwelt« dreht sich um die Anpassung an die Folgen des Klimawandels für Mensch und Umwelt. Es geht um die Idee einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und die daran anknüpfenden Strategien, Konzepte und Pläne, um Stadtbäume und invasive Arten, historische Gärten und Umbaukultur. Mehr

kommunalwiki.boell.de

Bilder: Aus dem KommunalWiki: Nicola Schaller, cc-by-sa. Neues von GreenCampus: Bente Schipp, all rights reserved. Aus der Heinrich-Böll-Stiftung: Jan Bitter, all rights reserved. Aus den Bundesländern: Bente Schipp, all rights reserved. Neu im Netz: Elena Koycheva / Unsplash, Public Domain. Gedrucktes: Bank Phrom / Unsplash, Public Domain.

Absenderin: Heinrich-Böll-Stiftung, Die grüne politische Stiftung, info@boell.de
Redaktion & V.i.S.d.P.: Theresa Dagge

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