Liebe Netzwerkmitglieder und Interessierte,
hiermit möchten wir Euch gemeinsam mit der Meldestelle Antifeminismus bei Lola für Demokratie e.V. zur nächsten kollegialen Austauschrunde „Antifeminismus begegnen“ einladen:
Abmahnungen, Klagen, Rechtsmissbrauch - Antifeminismus als juristische Strategie
Referent*innen: Vivian Kube, Hannah Vos, Rechtsanwältinnen, Legal Team FragDenStaat und Gegenrechtsschutz
Juristische Mittel haben sich in den vergangenen Jahren zu einer relevanten Strategie autoritärer, anti-demokratischer Akteur*innen entwickelt. Sie richten sich auch gegen Personen und Initiativen, die sich öffentlich für Geschlechtergerechtigkeit und feministische Themen einsetzen. Die Zahl der Fälle und betroffenen Themen sowie Tätigkeitsfelder scheint groß.
Mit zivilrechtlichen Maßnahmen, wie Abmahnungen und Unterlassungsaufforderungen, wird gegen Veröffentlichungen oder öffentliche Äußerungen vorgegangen. So entstehen Bedrohungsszenarien, die einschüchtern sollen. Dies kann u.a. frauen-/queerpolitisch Aktive, Gewaltschutzorganisationen, Gleichstellungs-/und Bildungsarbeit, Aufklärung über organisierte Sexarbeitsfeindlichkeit, Transfeindlichkeit, aber auch Ärzt*innen, Wissenschaftler*innen und Journalist*innen treffen. Der gesellschaftliche und politische Debattenraum wird gezielt enger gezogen, mit problematischen Auswirkungen für zivilgesellschaftliche Handlungsräume und vor allem auch für marginalisierte (Gewalt-)Betroffene. Damit werden die oft ohnehin sehr knappen Ressourcen demokratischer Initiativen/Institutionen noch mehr gebunden.
Die strategische Einschüchterung kritischer Stimmen aus Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit mittels rechtlicher Schritte wird auch SLAPP (Strategic Lawsuits Against Public Participation, zu Deutsch: Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) genannt.
Vivian und Hannah geben einen Überblick zum Thema und stellen dabei auch die Arbeit und das Angebot des „Gegenrechtsschutz“-Fonds (ein Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte und FragDenStaat) vor. Im Anschluss gibt es Raum für Fragen und kollegialen Austausch. Konkrete Fragen oder Beispiele aus der jeweiligen Arbeitspraxis können für den kollegialen Austausch mitgebracht werden.
Hinweis: Diese Veranstaltung bietet und ersetzt keine Rechtberatung.
Ablauf:
- Ankommen und Begrüßung
- Kennenlernen (Speeddating)
- Input vom Legal Team bei FragDenStaat und Gegenrechtschutz
- Austausch
Wir bitten Euch, die Einladung zur kollegialen Austauschrunde nur an Interessierte weiterzuleiten, da es ein kollegialer Austausch ist. Die Teilnahme ist nur per Anmeldung möglich und auf 45 Personen begrenzt. | 
