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November 2024

Liebe Leser*innen,

mit dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA und der Auflösung der Ampel-Koalition entpuppen sich gleich zwei politische Großereignisse als Bewährungsproben für die Demokratie. Umso mehr sind wir diesmal bemüht, den KommunalWiki-Newsletter neben den trist anmutenden Aussichten für die Kommunalfinanzen und den Ergebnissen der Leipziger Autoritarismusstudie auch mit hoffnungsvollen Nachrichten zu füllen. So wird der sogenannte November-Blues nicht zum Soundtrack des Winterbeginns, sondern weicht lieber Tatendrang und einer Selbstwirksamkeit im Kleinen.

Gleich zwei Konferenzen laden zum Austausch zu aktuellen Herausforderungen ein. Die Tagung «Kommune im Fokus: Die Tagung für direkte, digitale und los-basierte Demokratie» befasst sich mit der Frage, wie lokale Politik und Verwaltung durch direkte Beteiligungsformate von der Alltagskompetenz ihrer Bürger*innen profitieren können. Die Konferenz  «Media Matters – Medien, Journalismus & demokratische Debatte» lotet u.a. die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz und einer zunehmend polarisierten Gesellschaft für die demokratische Debatte aus.

Lokale Projekte sorgen für Veränderung im ländlichen Raum: In der Prignitz schafft das Frauennetzwerk «KOMPLIZIN*Prignitz» Verbindung zwischen selbstständig arbeitenden Frauen, eine neue Online-Plattform des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BWSB) hilft bei der Nutzbarmachung leer stehender Gebäude zu Wohnzwecken und passend dazu veranstaltet die Landesstiftung Sachsen eine Ringvorlesung zum Thema «Gerechtes Wohnen in Stadt und Land».

Noch mehr gute Neuigkeiten gibt es im Bereich erneuerbare Energien. In Bayern setzen sich Kommunen für die Stärkung von Windkraft ein und die neue Ausgabe der «Zeitschrift für alternative Kommunalpolitik» nimmt die Wärmewende in den Kommunen unter die Lupe.

Und wer das kommende Jahr damit beginnen will, etwas Neues zu lernen, kann sich schon jetzt für die neuen GreenCampus Seminare für die erste Jahreshälfte 2025 anmelden.

Jetzt aber viel Spaß beim Lesen und eine schöne Vorweihnachtszeit wünscht euch

die KommunalWiki-Redaktion 

 
 
Aus dem KommunalWiki
Illustratives Wimmelbild einer Zukunftsstadt
Artikel

Steuerschätzung vom Oktober 2024
Die Steuerschätzungen aus dem Oktober korrigieren die letzten Prognosen von Mai 2024. Wie erwartet fallen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im laufenden und in den nächsten Jahren (noch) niedriger aus als im Mai geschätzt, doch sind die Abweichungen relativ gering. Von Wolfgang Pohl Mehr

Artikel

Kommunalfinanzen 2022 bis 2027 in den Flächenländern
Die kommunalen Spitzenverbände haben eine Tabelle veröffentlicht, die es in sich hat: eine Prognose der kommunalen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen in Deutschland über 6 Jahre hinweg. Während viele Gemeinden tatsächlich schwarze Zahlen schreiben und auch Überschüsse erzielen, steckten andere tief und ohne Aussicht auf Besserung in einer dauerhaften Verschuldung. Von Wolfgang Pohl Mehr

Artikel

Kommunale Verpackungssteuer
Eine kommunale Verpackungssteuer ist eine lokale Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Essen und Getränke, die zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Die Steuer soll vor allem dazu dienen, die Zahl verkaufter Einwegverpackungen zugunsten von Mehrweglösungen zu reduzieren. Von Wolfgang Pohl Mehr

 
 
Neues von GreenCampus
Illustration Wortmarke Greencampus
Seminarprogramm

Das neue Seminarprogramm für die 1. Jahreshälfte 2025 ist online
GreenCampus hat das neue Seminarprogramm für die erste Jahreshälfte 2025 veröffentlicht. Das Jahr startet mit dem Workshop Spezial «Strategisches Netzwerken für Frauen», der Online-Weiterbildungsreihe «Training für neue Führungskräfte» und dem Online-Seminar «Klimaangst adé: Resilient durch die Klimakrise». Das restliche Seminarangebot findet ihr im GreenCampus-Kalender. Mehr

Aus der Heinrich-Böll-Stiftung
as Gebäude der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin von außen bei Dämmerung
Studie

Leipziger Autoritarismus-Studie
Wie haben sich rechtsextreme und autoritäre Einstellungen in Deutschland im Jahr 2024 verändert? Nehmen Vorurteile und Ressentiments in unsicheren Zeiten wieder zu? Und wie stehen die Deutschen aktuell zur Demokratie? Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 kann als repräsentative Langzeiterhebung die Entwicklungen der Einstellungen im Zeitverlauf aufzeigen und Erklärungen bieten. Herausgeber*innen der Studie sind Oliver Decker, Johannes Kiess, Ayline Heller und Elmar Brähler Mehr

Artikel

35 Jahre nach dem Mauerfall: Vereint, aber nicht in allem einig
Der Fall der Berliner Mauer und die Friedliche Revolution in der DDR machten den Weg für Deutschlands Wiedervereinigung frei. Doch noch immer gibt es eine Kluft zwischen Ost und West. Dazu diskutierten der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk (Jahrgang 1967), die Mitte der Siebziger Jahre geborene Politikwissenschaftlerin und Vorständin von Perspektive e.V., Judith Enders und der mehr als zehn Jahre nach dem Mauerfall geborene Stadtrat des sächsischen Sebnitz, Paul Löser, am 9. Oktober bei der Podiumsdiskussion »75 Jahre Grundgesetz & 35 Jahre Friedliche Revolution«. Von Nicole Sagener Mehr

 
 
Aus den Bundesländern
Illustrativer Umriss Deutschlands mit Bundesländergrenzen
Konferenz

Media Matters – Medien, Journalismus & demokratische Debatte
Im Rahmen der #Zukunftswoche24 findet in Berlin und im Online-Stream die Konferenz «Media Matters» statt. Die Konferenz bietet Raum zum Austausch über die aktuellen und künftigen Herausforderungen, die sich aus gesellschaftlicher Polarisierung, Künstlicher Intelligenz und der Krise des Lokaljournalismus für die demokratische Öffentlichkeit ergeben. Mehr

Online-Seminar

«Gerechtes Wohnen in Stadt und Land» – Räumliche Gerechtigkeit bei Wohnversorgung und Flächenverbrauch
Die Landesstiftung Sachsen veranstaltet im Rahmen der Ringvorlesung «Gerechtes Wohnen in Stadt und Land» ein Online-Seminar zur Frage der Gerechtigkeit in der Wohnversorgung. Die Wohnungsfrage stellt sich in Stadt, Land und suburbanen Räumen unterschiedlich. Das Seminar nimmt ökologische Aspekte, differenzierte regionale und zeitliche Bedarfslagen sowie gesellschaftliche Veränderungen von Wohnbedürfnissen in den Blick und sucht nach alternativen Lösungen für mehr Wohngerechtigkeit, die über das Mantra „Bauen, bauen, bauen“ hinausgehen.  Mehr

Podcast

Podcast «Regional – Vielfalt in Brandenburg» zu KOMPLIZIN*Prignitz
In dieser Episode des Podcasts der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg geht es um das freie Frauennetzwerk KOMPLIZIN*Prignitz, das in der dünn besiedelten Prignitz Verbindung zwischen selbstständig arbeitenden Frauen (und weiblich gelesenen Personen) schaffen will. Mehr

 

Zitat des Monats

«Es wird ... immer schwieriger den Status Quo aufrecht zu erhalten – geschweige denn in den Ausbau zu investieren. Es braucht dringend einen Investitionsschub von Bund und Ländern. Besonders für den ÖPNV fehlen die finanziellen Mittel.»
Quelle: Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gegenüber Tagesspiegel Background am 01.11.2024
 
 
Neu im Netz
Aus Knabberstangen gelegtes Hashtagsymbol auf rosa Untergrund
Tagung

Kommune im Fokus: Die Tagung für direkte, digitale und los-basierte Demokratie
Wie können lokale Politik und Verwaltung von der Alltagskompetenz ihrer Bürger*innen profitieren? Am 28. und 29. November bringt «Kommune im Fokus» erstmals Verwaltung, Politik, Dienstleister*innen und Zivilgesellschaft zusammen, um eine Vielzahl bürgerzentrierter Formate vorzustellen und zu diskutieren. Im Fokus stehen Chancen und Herausforderungen innovativer Bürgerbeteiligungsformate und deren Potential für eine lebendige, partizipative Demokratie. Von Mehr Demokratie e.V. Mehr

Artikel

Kommunen fördern Windenergie in Bayern
In Bayern planen sechs Kommunen in zwei Landkreisen gemeinsam den größten Windpark des Bundeslandes. Geplant sind maximal 18 Windräder mit einer Leistung von 192 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Proteste gab es keine, denn auf Bürger*innenversammlungen wurde vorab für größtmögliche Transparenz gesorgt. Von Annette Lübbers Mehr

Artikel

Online-Plattform zur Aktivierung von Leerstand
Für strukturschwache ländliche Regionen ist die Nutzbarmachung leer stehender Gebäude zu Wohnzwecken eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt von Lebensqualität. Eine Online-Plattform des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BWSB) soll Akteure künftig dabei mit praktischem Handlungswissen unterstützen. Von Deutsches Institut für Urbanistik Mehr

 
 
Gedrucktes
Eine große Druckmaschine produziert eine Zeitung
Fachzeitschrift

Alternative Kommunalpolitik
Wie gelingt die Wärmeplanung? Welche Erfahrungen machen Kommunen? Wie gestalten wir die Wärmewende sozial? Wofür taugt Wasserstoff – und wofür nicht? Das aktuelle Heft 06/2024 «Wärmewende» stellt viele Fragen und gibt Antworten. Mehr

 

kommunalwiki.boell.de

 

Bilder: Aus dem KommunalWiki: Nicola Schaller, cc-by-sa. Neues von GreenCampus: Bente Schipp, all rights reserved. Aus der Heinrich-Böll-Stiftung: Jan Bitter, all rights reserved. Aus den Bundesländern: Bente Schipp, all rights reserved. Neu im Netz: Elena Koycheva / Unsplash, Public Domain. Gedrucktes: Bank Phrom / Unsplash, Public Domain.

Absenderin: Heinrich-Böll-Stiftung, Die grüne politische Stiftung, info@boell.de
Redaktion & V.i.S.d.P.: Annette Maennel

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