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Ost- & Südosteuropa Newsletter | März 2024

Liebe Leser*innen,

in dieser Ausgabe befassen wir uns in unterschiedlichen Kontexten mit der Lage der Ukraine im Kampf gegen die russische Aggression. Unsere Autor*innen analysieren die Auswirkungen eines möglichen Sieges Trumps bei den U.S. Präsidentschaftswahlen und einer sicher erscheinenden Verlängerung der Amtszeit Putins auf den Krieg in der Ukraine. In Bild und Text präsentieren wir die Anne Klein-Preisverleihung an Yuliya Sporysh aus Kyiv und das Böll-Global-Gespräch mit ihr zur Lage von Frauen in der Ukraine.
Aus Moskau dokumentieren wir die Rede unseres Freundes Oleg Orlov vom Menschenrechtszentrum Memorial vor Gericht, der 10 Tage nach dem Tod von Alexey Nawalny zu Lagerhaft verurteilt wurde.
Mit einem Beitrag aus Pristina rufen wir 25 Jahre nach der NATO-Intervention die Lehren aus dem Kosovo-Krieg in Erinnerung. Und schließlich beschäftigen wir uns kritisch mit Aserbaidschan, dem Gastgeberland der diesjährigen internationalen Klimakonferenz.
Herzlich laden wir ein zu unseren Veranstaltungen im März und Mai: Eine Buchpräsentation über grüne Akteur*innen im Westbalkan, eine  Podiumsdiskussion zur Lage der russischen Zivilgesellschaft und unser 12. Europäisches Geschichtsforum zur historischen Aufarbeitung der 90er Jahre - u.a. mit einer Lesung von Nino Haratischwili.

Ihr Ost- und Südosteuropa Team der Heinrich-Böll-Stiftung

 
 
Im Fokus
Foto: Militär-Zeremonie am "Tag der Verteidiger der Ukraine" in Kyiv
Analyse

Transatlantische Einigkeit für einen ukrainischen Sieg
Die gegenwärtige westliche Unterstützung reicht offensichtlich nicht aus, damit die Ukraine der russischen Taktik eines Abnutzungskrieges begegnen kann. Ein Ausbleiben der US-Unterstützung hätte verheerende Folgen. Handlungsoptionen von Mattia Nelles. Mehr

Interview

„Ein russisches ‚Nein zum Krieg gegen die Ukraine‘ reicht nicht“
 In einem Interview spricht die ukrainische Forscherin Oleksandra Bienert über Russlands vielschichtige imperiale Einflüsse auf die Ukraine und den Umgang mit russischer Kultur inmitten des Krieges. Von Anna Antonina Łysiak und Robert Sperfeld  Mehr

Foto: Eine Frau und zwei Kinder laufen durch Novoselivka, ein zerstörtes Dorf in der Ukraine
Analyse

Ukraine: Wie eine Gesellschaft sich neu erfindet
Woher schöpft die Ukraine ihre enorme Widerstandskraft gegen den russischen Aggressor? Diese lässt sich nicht durch westliche Unterstützung allein erklären. Nadia Shevchenko zeigt in ihrem Artikel eine Quelle dieses bewundernswerten Durchhaltevermögens auf. Mehr

Foto: Yulia Sporish bei der Preisverleihung
Dankesrede

„Ich liebe, was ich tue, und sehe einen großen Wert darin“
In ihrer emotionalen und gleichzeitig bodenständigen Rede sprach die diesjährige Anne Klein- Preisträgerin Yuliya Sporysh aus der Ukraine bei der Preisverleihung über ihre kriegsversehrte Heimat. Allen voran über die Frauen, die trotz ihrer täglichen grausamen Erlebnisse eine wichtige Stütze im Überlebenskampf sind und dringend Unterstützung brauchen. Mehr
Alle Reden bei der Preisverleihung hier.

Foto: Oleg Orlov vor dem Gericht
Plädoyer

„Ich bedaure und bereue nichts“ – Der russische Menschenrechtler Oleg Orlov zu Lagerhaft verurteilt
Er nutzte sein Schlusswort dafür, um seinen Landsleuten nochmals vor Augen zu führen, in welch brutalem totalitären Korsett sie leben. Sein Appell war, sich nicht in die Unterdrückungsmaschinerie des Regimes einspannen zu lassen. Um dies vor einem putinischen Gericht zu sagen, muss man fest entschlossen sein, auch mit dem Schlimmsten fertig zu werden, was daraus folgen kann. Mehr 

Statement

Zum Tod Alexej Nawalnys – Erklärung der Heinrich-Böll-Stiftung
Der Tod von Putins wichtigstem politischen Gegner erschüttert uns. Er ist ein schwerer Schlag für alle, die sich in Russland demokratisch engagieren. Die Verantwortung tragen Putin und seine Schergen. Mehr

 
 
Veranstaltungen


18. März, 18.00 – 19.30 Uhr
Buchvorstellung und Diskussion
„Here, at last. Pathways of Green Politics in the Western Balkans“

19. März, 19.30 – 21.00 Uhr
Podiumsdiskussion
Vertrieben, paralysiert oder wirksam im Verborgenen?
Friedhofsruhe oder neue Bewegung? Die russische Gesellschaft nach Navalnys Tod und den sogenannten Präsidentschaftswahlen

21.– 22. Mai
12. Europäisches Geschichtsforum
Wann beginnt die Zeitgeschichte? Die geschichtswissenschaftliche Untersuchung der 1990er Jahre in Europa

 
 
Aus der Region
Foto: Das „Newborn“-Denkmal in Pristina, Kosovo
Kommentar

Lehren aus dem Kosovo-Krieg: Keine Zeit für europäische Gleichgültigkeit
Die durch den Westen vernachlässigten Konflikte und bilateralen Streitigkeiten in Europa sind für Russland potenzielle Einfallstore für aggressive, womöglich auch militärische Handlungen. Der Westbalkan könnte ein solcher Schauplatz werden. Seitens EU und USA ist Stärke nötig, weniger Beschwichtigung gegenüber Autoritären. Von Agon Maliqi Mehr

Foto: Baku, eine Erdölanlage und Himmel beim Sonnenuntergang
Analyse

COP29: Aserbaidschan will internationale Legitimität und Finanzierung 
Die Liste der kritischen Berichte über die Lage der Demokratie in Aserbaidschans ist lang. Hinzu kommt noch die Vertreibung über 100.000 Armenier*innen aus Bergkarabach in 2023. Dennoch wurde Baku zum Gastgeber der diesjährigen Klimakonferenz gewählt. Könnte die COP29 etwas Positives im Land bewirken oder wird sie nur zum Aufpolieren seines ramponierten Images dienen? Von Dr. Sonja-Katharina Schiffers Mehr

Foto: Die Flaggen der Europäischen Union und Armeniens wehen gemeinsam im Wind bei blauem, bewölktem Himmel
Diskussion

Die EU-Armenien Beziehungen: Den Schwung nutzen
Derzeit versucht Armenien verstärkt, sich dem russischen Orbit zu entziehen und die Annäherung an die EU zu forcieren. Der Premierminister Paschinyan formulierte es so: „Armenien ist bereit, die Beziehungen mit der EU so eng zu gestalten, wie die EU dies für möglich hält.“ In einem hochkarätig besetzten online Böll-Gespräch wurden die Möglichkeiten der Neugestaltung der EU-Armenien-Beziehungen diskutiert. Zur Aufzeichnung in Englisch hier.

Analyse

Anti-Gender-Bewegungen und Georgien
Der in ost- und mitteleuropäischen Ländern verbreitete antiliberale und antidemokratische Diskurs und der Aufstieg der Rechtspopulist*innen weisen Parallelen mit der globalen Anti-Gender-Mobilisierung auf. Die Soziologin und Genderforscherin Nargiza Arjevanidze geht in ihrem englischsprachigen Beitrag diesen Zusammenhängen aus einer georgischen Perspektive nach. Mehr

 
 
Video
Foto: Die Preisträgerin Yuliya Sporysh auf der Bühne
Preisverleihung

Anne-Klein-Frauenpreis 2024
Der diesjährige Preis geht an die ukrainische Feministin und Frauenrechtsaktivistin Yuliya Sporysh. Sie gründete 2019 in Kyiv die NGO „Girls“, zunächst mit dem Ziel, sich für Sexualaufklärung und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt einzusetzen. Bis heute ist sie deren Leiterin. Mit dem russischen Überfall auf ihr Land haben sich die Aufgaben ihrer Organisation vervielfältigt – eine Herausforderung, die Yuliya Sporysh beherzt bewältigt.

Illustration: Zeströrte Gebäude in Form des Datums 24.02. mit der Farben der ukrainischen Flagge im Hintergrund
Böll.Global 17

Ukraine: Eine feministische Perspektive auf eine Gesellschaft im Krieg
Seit zwei Jahren wehren sich die Ukrainer*innen gegen die anhaltenden russischen Angriffe: Wie bewältigen die Menschen individuell, aber auch die Gesellschaft als Ganzes die erlittenen Traumata? Wie beeinflusst der Krieg die Geschlechterverhältnisse in den Familien und in der Gesellschaft? Über diese Fragen reflektierten ukrainische Gäste und der hbs-Vorstand im Böll-Global-Gespräch.

 

boell.de

 

Fotos: Im Fokus: UNDP Ukraine, Lizenz: CC BY-ND 2.0; Stephan Röhl, CC BY-SA 2.0; Nino Lejava, Lizenz: Alle Rechte vorbehalten; Aus der Region: Orkhan Farmanli, Lizenz: Public Domain; IMAGO / Pond5 Images, Lizenz: alle Rechte vorbehalten; Video: Stephan Röhl, Lizenz: CC BY-SA 2.0; Alyona Zhuk, Lizenz: alle Rechte vorbehalten.

Absenderin: Heinrich-Böll-Stiftung, Die grüne politische Stiftung, info@boell.de
Redaktion: Irina Ghulinyan-Gerz, V.i.S.d.P.: Walter Kaufmann

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