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Juni 2022

Guten Tag, liebe Leserinnen und Leser,

der Krieg in der Ukraine, steigende Inflation und Energiepreise und die spürbaren Folgen des Klimawandels bestimmen nicht nur das Leben der Menschen in Deutschland, sondern auch die Politik auf kommunaler Ebene. Doch es gibt auch Positives zu verzeichnen: Diversität, Vielfalt und Gleichberechtigung rücken zunehmend auf die Agenden der Kommunen. Da es hier vielerorts noch Aufholbedarf gibt, unterstützt die Heinrich-Böll-Stiftung Grüne Mandatsträger:innen mit spannenden Weiterbildungsangeboten und einer Umfrage zur Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt in den Kommunen. Im Juli verabschiedet sich außerdem KommunalWiki-Gründer und -Urgestein Wolfgang Pohl in den Ruhestand. Ihm ist es zu verdanken, dass das Wiki zu einem der zentralen Nachschlagewerke für kommunalpolitische Themen geworden ist, und wir wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute.

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Ihre und eure Kommunalwiki-Redaktion

Aus dem KommunalWiki

Artikel

Steuerschätzung vom Mai 2022
Die neue Steuerschätzung verspricht Kommunen Mindereinnahmen für die nächsten Jahre, wenn die geplanten Entlastungen und die Inflation berücksichtigt werden. Immerhin arbeitet die Ampel-Regierung an einer Lösung der Altschuldenproblematik. Von Wolfgang Pohl Mehr

Linkliste

Links zu Kommunen und Ukraine
Der Ukraine-Krieg (be)trifft auch die deutschen Kommunen: Geflüchtete müssen aufgenommen und untergebracht werden, Städtepartnerschaften werden auf den Prüfstand gestellt oder neu geschlossen, die Versorgungssicherheit mit Energie ist in Frage gestellt. Wir haben relevante Links zum Thema zusammengestellt. Mehr

Artikel

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
In allen 16 Bundesländern sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide rechtlich verankert. Unser Beitrag gibt einen Überblick über die Regelungen und die Praxis in den Bundesländern. Von Frank Rehmet Mehr

Artikel

Zusammenarbeit im Team
Wie kann Fraktionsarbeit gut gelingen? Wie arbeiten wir erfolgreich im Rat? Grundlage dafür ist eine gute Zusammenarbeit im Team. Welche Bausteine dafür wesentlich sind, erklärt dieser Artikel. Von Claudia Bosse Mehr

Neues von GreenCampus

Social Media

GreenCampus neu auf LinkedIn
Wer über das Seminarangebot und Möglichkeiten der (kommunal-)politischen Weiterbildung informiert bleiben möchte, findet GreenCampus jetzt auch auf LinkedIn. Regelmäßig werden dort neue Seminarangebote und Spannendes aus dem Universum der politischen Weiterbildung und des Politikmanagements gepostet. Jetzt vernetzen

Aus der Heinrich-Böll-Stiftung

Großstadtbefragung 2022

Kommunale Repräsentation und gesellschaftliche Vielfalt
Wie wird gesellschaftliche und soziale Vielfalt auf kommunaler Ebene repräsentiert? Und wie gehen eigentlich Kommunalpolitiker:innen mit Diskriminierung und Anfeindungen um? Da es auf diese Fragen bis jetzt kaum datengestützte Antworten gibt, befragt die Universität Duisburg-Essen seit April 2022 im Rahmen der Vielfaltsstudie der Heinrich-Böll-Stiftung Mandatsträger:innen aus 80 Großstädten. Informationen zur Studie und Teilnahme gibt es hier.

Netzwerk

Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken
Antifeminismus ist eine zentrale Denkweise und Ideologie im Rechtspopulismus und anderen demokratiefeindlichen Phänomenen. Das neue Projekt „Antifeminismus begegnen - Demokratie stärken“ stärkt und qualifiziert die Zielgruppen durch Informations-, Fortbildungs- und Vernetzungsangebote. Eine erste Netzwerktagung ist für den 17./18. Oktober in Berlin geplant. Mehr

Das Zitat

«Heute weiß die Verwaltung nicht einmal mehr, wie sie selbst herausfinden soll, was sie überhaupt benötigen würde, um digitaler zu werden. Sie ist völlig abhängig von externen Akteuren, die für sie die Digitalisierung übernehmen sollen.»

Lilith Wittmann, in: GovTech Campus ist fatales Signal für Digitalisierung der Verwaltung, heise online 19.04.2022

Neu im Netz

Kommunalpanel 2022

Kommunalfinanzen nicht krisenfest
Jährlich befragt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW-Bank alle Landkreise und alle Kommunen über 2000 Einwohner:innen zu ihrer Finanzsituation und ihren Erwartungen. Ergebnis: Die Perspektiven verschlechtern sich, der Investitionsrückstand nimmt zu. Mehr

OB-Barometer

Klimaschutz als Hauptaufgabe
Ebenfalls vom Difu: Die jährliche Befragung der Stadtspitzen zu den wichtigsten Herausforderungen für die lokale Politik. Erstmals führt der Klimaschutz die Liste der kommunalen Aufgaben an. Mehr

Arbeitshilfe

Das neue Baulandmobilisierungsgesetz
Das Baulandmobilisierungsgesetz gibt den Kommunen neue Möglichkeiten an die Hand, Bauland nutzbar zu machen. Der Städte- und Gemeindebund hat hierzu praxisorientierte Dokumentation veröffentlicht. Mehr

Gedrucktes

Fachzeitschrift

Alternative Kommunalpolitik
Das aktuelle Heft 03/2022 hat den Schwerpunkt „Handel und Gewerbe“. Außerdem: Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine, Energie-Krise, Klimaanpassung in Hannover, Gendersensible Sprache in der Verwaltung und Gleichbehandlung im Rat. Mehr

KommunalWiki intern

Veränderungen

„Ruhestand“ für Wolfgang Pohl
Ein Wechsel steht dem KommunalWiki ins Haus: Wolfgang Pohl, Referent bei GreenCampus für kommunale Weiterbildung und Gründer des KommunalWiki, geht in Rente. Er wird jedoch weiterhin Artikel schreiben, auch im KommunalWiki, und Fortbildungen machen. Bei GreenCampus übernimmt jetzt Laura Dittmann die Verantwortung für das Wiki. Ihr könnt sie kontaktieren über ihre Benutzer-Diskussionsseite im Wiki oder, wie bisher auch, per Mail: kommunalwiki@boell.de.

kommunalwiki.boell.de

Fotos: Aus dem KommunalWiki: Nicola Schaller, CC-BY-SA. Neues von GreenCampus: Bente Schipp, all rights reserved. Aus der Heinrich-Böll-Stiftung: Jan Bitter, all rights reserved. Neu im Netz: Elena Koycheva, unsplash/Public Domain. Gedrucktes: Bank Phrom, unsplash/Public Domain. KommunalWiki intern: Heinrich-Böll-Stiftung.

Absenderin: Heinrich-Böll-Stiftung, Die grüne politische Stiftung, info@boell.de
Redaktion & V.i.S.d.P.: Wolfgang Pohl

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